Der Kläger begehrt die Löschung von Daten aus einer Datenbank. Er erlitt unverschuldet einen Verkehrsunfall. An seinem Pkw entstand ein wirtschaftlicher Totalschaden. Die Beklagte regulierte diesen für ihren Versicherungsnehmer, den Unfallgegner des Klägers. Mit Schreiben informierte sie den Kläger darüber, die Daten seines Fahrzeuges, nämlich Kfz-Kennzeichen und Fahrzeugidentifizierungsnummer an das Hinweis- und Informationssystem (HIS) zu melden, welches von Firma XYZ betrieben werde und Unternehmen der Versicherungsbranche zur Verfügung stehe. Der Kläger willigte hierin nicht ein. Mit der Klage verfolgt der Kläger das Ziel, im Ergebnis die Löschung dieser Daten zu erreichen.

Der Kläger hat keinen datenschutzrechtlichen Anspruch auf Löschung der genannten Daten. Jedenfalls hat die Beklagte ein überwiegendes Interesse an der Speicherung dieser Daten. Insbesondere steht dem Kläger kein Löschungsanspruch aus § 35 Abs.2 S.2 Nr.1 BDSG zu. Nach dieser Vorschrift sind personenbezogene Daten dann zu löschen, wenn es sich um eine unzulässige Speicherung handelt.

Besteht über personenbezogene, bei einer Auskunftei gespeicherte Daten Streit und müssen diese bis zur Klärung gesperrt werden, darf über die Tatsache der Sperrung Dritten gegenüber weder direkt noch indirekt Mitteilung gemacht werden. In solchen Fällen ist die dem Dritten gegebene Auskunft, eine Auskunft über den Betroffenen sei nicht möglich, unzulässig, da sie als versteckte Mitteilung einer Datensperrung verstanden werden kann.

Die grundsätzlich bestehende Freiheit einer Auskunftei zu entscheiden, mit wem sie eine Geschäftsbeziehung eingehen und Auskünfte über Dritte, auch im Einzelfall, erteilen will, entbindet sie nicht davon, deutlich zu machen, dass eine etwaige Auskunftsverweigerung auf Umständen beruht, die nicht in der Sphäre der angefragten Person liegen.

Schriftliche Benachrichtigungen des Betroffenen über erteilte Auskünfte nach § 33 Abs.1 S.2 BDSG können, wenn die Auskunftei Kaufmann i.S.d. HGB ist, Handelsbriefe i.S.v. § 257 Abs.2 HGB sein, von denen die Auskunftei bereits nach dem HGB Kopien zu erstellen und aufzubewahren hat. Durch eine entsprechende Verpflichtung des Datenschutzbeauftragten zur Aufbewahrung solcher Benachrichtigungen wird sie nicht zusätzlich beschwert.

Ob der Benachrichtigungspflicht nach § 33 Abs.1 S.2 BDSG durch telefonische Hinweise genügt wird, bleibt im Eilverfahren ausdrücklich offen. Im Eilverfahren bestehen jedenfalls keine Bedenken, die Auskunftei zu verpflichten, Aktenvermerke über Uhrzeit und Gesprächspartner der telefonischen Benachrichtigung für Prüfzwecke anzufertigen und aufzubewahren.

Gegen die Entscheidung ist Beschwerde zum Hessischen VGH eingelegt worden.

VG Darmstadt, Beschluss vom 21.05.2013, 5 L 304/13.DA

Das Amt des internen Datenschutzbeauftragten geht im Falle eines Betriebsüberganges nicht auf den Erwerber über.

ArbG Cottbus, Urteil vom 14.02.2013, 3 Ca 1043/12

Auszug aus dem Urteil:

Datenschutzbeauftragte ist, wer von einer öffentlichen oder nicht öffentlichen Stelle, die personenbezogene Daten automatisiert verarbeitet, schriftlich zum Beauftragten für den Datenschutz bestellt worden ist, § 4f Abs.1 S.1 BDSG. Die Klägerin ist von der Beklagten zu 2) nicht schriftlich zur Datenschutzbeauftragten ihres Unternehmens bestellt worden.

Die Beklagte zu 2) muss die Bestellung der Klägerin als Datenschutzbeauftragte für die Beklagte zu 1) aus dem Jahr 1992 nicht gegen sich wirken lassen. Die Bestellung im Sinne von § 4f Abs.1 S.1 BDSG wird nicht als „Annex" zum Arbeitsvertrag der Klägerin vom Betriebsübergang auf die Beklagte zu 2) erfasst. Die schriftliche Bestellung zur Datenschutzbeauftragten ist nicht Teil des Arbeitsverhältnisses, sondern die Folge der gesetzlichen Verpflichtung des § 4f Abs.1 S.1 BDSG. Lediglich die Auswirkungen der Bestellung, nämlich die Konkretisierung der damit verbundenen Tätigkeiten, spiegeln sich in einer zwischen den Parteien des Arbeitsverhältnisses, möglicherweise auch konkludent, vereinbarten Erweiterung der arbeitsvertraglichen Pflichten. Die Bestellung zur Datenschutzbeauftragten erlischt unabhängig vom Arbeitsverhältnis, wenn die Voraussetzungen des § 4f Abs.1 S.1 BDSG nicht mehr vorliegen. Damit knüpft die Bestellung an das Unternehmen an, für das die Bestellung erfolgt ist, nicht an das Arbeitsverhältnis. Die Kammer schließt sich insoweit der Auffassung des BAG in seinem Urteil vom 29.09.2010, 10 AZR 588/09, Rz. 26 an: „Ein Übergang dieses Funktionsamtes findet nicht statt, da das Amt unmittelbar beim Rechtsträger besteht.".

Die Übermittlung eines kriminalprognostischen Gutachtens durch die Strafvollstreckungskammer an die Justizvollzugsanstalt verletzt grundsätzlich nicht das Grundrecht des Strafgefangenen auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 33 VvB).

Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, Beschluss vom 31.05.2013, 174/10

Auszug aus dem Beschluss:

Die Übermittlung des Prognosegutachtens von der Strafvollstreckungskammer an die Justizvollzugsanstalt greift in das Grundrecht auf Schutz persönlicher Daten ein. Art.33 VvB gewährleistet - in Übereinstimmung mit dem im Grundgesetz gewährleisteten Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art.1 Abs.1 und Art.2 Abs.1 GG - Schutz gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung oder Weitergabe von auf die eigene Person bezogenen individualisierten oder individualisierbaren Daten (vgl. Beschluss vom 10. Februar 2009 - VerfGH 132/08, 132 A/08 - Rn. 14 m.w.N.; st. Rspr.). Das Grundrecht kann gemäß Art.33 S.2 und 3 VvB durch Gesetz im überwiegenden Allgemeininteresse und unter strikter Wahrung der Verhältnismäßigkeit beschränkt werden (vgl. Beschluss vom 10. Februar 2009 - VerfGH 132/08, 132 A/08 - Rn. 14 m.w.N.). Aus der gesetzlichen Grundlage müssen sich die Voraussetzungen und der Umfang der Beschränkungen klar und für den Bürger erkennbar ergeben, damit diese dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit entspricht (vgl. Beschluss vom 13. Dezember 2005 - VerfGH 113/05 - NJW 2006, 1416, 1417 m.w.N.; vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 120, 378, 407 f).